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Gesetzliche Neuerungen Stand 2018

Was ist dieses Jahr interessant? Was ist neu? Was ist für Sie wichtig?

In Kürze:

MuSchuG Neuerungen im Mutterschutzgesetz Gesetz Januar 18
MuSchuV Integration Mutterschutzarbeitsverordnung in MuSchuG Verordnung Januar 18
DIN EN 131 Neue Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.7 „Lärm“ Regel Mai 18
EU 2016/425 Neue Verordnung zur PSA Verordnung Aprir 18
ISO 45001 Veröffentlichung der neuen Norm im Arbeitsschutzmanagement Norm Mai 18
EG 1907/2006 REACH-Registrierungsphase geht in die letzte Rund Verordnung Mai 18
DGUV I 213-714 Neufassung Kolbenlöten mit bleihaltigen Lotlegierungen Information Januar 18
2015/996 Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden Richtlinie Januar 18
EU 2017/2398 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit Richtlinie Januar 18
EU 2014/47 Neuregelung der Richtlinie 2014/47/EU – Ladungssicherung Richtlinie Mai 18
EU 2018/217 Anapssng der RL Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf den neuesten Standhttp://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/204-010.pdf Richtlinie März 18
VSG 1.2 Neufassung der Vorschrift für Sicherheit und Gesundheitsschutz  Vorschrift Januar 18
DGUV Regel 113-602 Neuregelung der DGUV Regel zur Herstellung von Betonfertigteilen  Regel Juli 18
TRSüw Neufassung Technische Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Tech. Regel Januar 18
TRGS 900 Berichtigung der Technische Regel für Arbeitsplatzgrenzwert bei Gefahrstoffen Tech. Regel Januar 18
EfbV Neufassung der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften Verordnung Juni 18
VerpackV Aufhebung der Verpackungsverordnung Verordnung Januar 19

 

Neue DIN Norm: DIN EN 1177:2018-03

Ausgabe: März 2018 – Änderungen/Ergänzungen

„Stoßdämpfende Spielplatzböden – Prüfverfahren zur Bestimmung der Stoßdämpfung“

– Europäische Norm zur Festlegung von Prüfeinrichtung und Verfahren für die Aufprallprüfung, mit denen die Stoßdämpfung von Böden durch Messung der beim Aufprall auftretenden Beschleunigung ermittelt werden kann.

März 2018

Gegenüber DIN EN 1177:2008-08 und DIN EN 1177 Berichtigung 1:2008-12 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. a) Verweisungen auf CEN/TRs im Europäischen Vorwort hinzugefügt;
  2. b) in Einleitung eine Begründung für die weitere Verwendung des HIC-Wertes 1000 und für die Implementierung der größten Beschleunigung gmax mit einem Wert von 200g als obere Grenzwerte für Böden hinzugefügt;
  3. c) Erweiterung des Anwendungsbereichs um ein weiteres Prüfverfahren auf zwei Prüfverfahren;
  4. d) Änderung der Reihenfolge und Hinzufügung neuer Abschnitte durch Aufnahme des Prüfverfahrens 2;
  5. e) moderne Technologien für Anforderungen an Prüfeinrichtung und Messungen zur Verbesserung der Genauigkeit der Ergebnisse berücksichtigt;
  6. f) Anpassung von Anhang B für Prüfverfahren 2 und Hinzufügung der neuen Anhänge C, D, E und F;
  7. g) sprachliche Anpassung an DIN EN 1176-1:2017-12;
  8. h) redaktionelle Überarbeitung.

 

Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)

Ausgabe: April 2018 – Änderungen/Ergänzungen

 

Änderung und Ergänzung der TRGS 201:

„Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“

07.04.2018

 

Änderung und Ergänzung der TRGS 420:

„Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“

04.04.2018

 

Änderung und Ergänzung der TRGS 725:

„Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“

04.04.2018

 

Änderung und Ergänzung der TRGS 910:

„Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“

18.04.2018

 

Zur detaillierten Erläuterung nutzen Sie bitte folgenden Link:

https://www.safetyxperts.de/umweltschutz/gefahrstoffe/aenderungen-trgs/

 

 

DGUV Regelwerke

Ausgabe: April 2018 – Neufassungen/Neuregelungen

 

Vorschriften:

Neufassung DGUV Vorschrift 84

„Unfallverhütungsvorschrift Seeschifffahrt“

„Accident Prevention Regulations for Shipping Enterprises“

01.04.2018

 

Regeln:

Neufassung DGUV Regel 115-002

„Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung“

März 2018

 

Informationen:

Neuregelung DGUV Information 202-002

„Herstellen und Betreiben von Geräten und Anlagen für Forschungszwecke“

März 2018

 

Neufassung DGUV Information 203-021

„Zahntechnische Laboratorien – Schutz vor Infektionsgefahren“

April 2018

 

Neuregelung DGUV Information 206-024

„Schichtarbeit – (k)ein Problem?!“

Februar 2018

 

Neufassung DGUV Information 209-015

„Instandhaltung – sicher und praxisgerecht durchführen“

Januar 2018

 

Neufassung DGUV Information 209-049

„Umgang mit thoriumoxidhaltigen Wolframelektroden beim Wolfram-Inertgasschweißen (WIG)“

April 2018

 

ASR A3.7 Lärm – Neue Arbeitsstättenregel – Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch Lärmeinwirkungen vermeiden
Ausgabe: 05.2018 – Neuregelung

Bereits die erste Fassung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV vom 20. März 1975) formulierte maximal zulässige Beurteilungspegel:

55 dB(A) für überwiegend geistige Tätigkeiten und 70 dB(A) für einfache oder überwiegend mechanisierte Bürotätigkeiten und vergleichbare Tätigkeiten.

Diese Werte wurden jedoch im Rahmen einer Verschlankung von staatlichen Vorschriften in der Neufassung vom 12. August 2004 gestrichen und durch eine allgemeine Forderung mit Bezug auf den Stand der Technik ersetzt. Die Anforderungen der ArbStättV an die Schalldruckpegel in Arbeitsstätten und die Gestaltung der Arbeitsräume werden durch die ASR wieder konkretisiert.

Dabei teilt die neue ASR A3.7 die Tätigkeiten in Anlehnung an die VDI-Richtlinie 2058-3 in 3 unterschiedliche Tätigkeitskategorien ein und legt dafür maximal zulässige Beurteilungspegel fest:

Tätigkeitskategorie I – hohe Konzentration oder hohe Sprachverständlichkeit:              max. 55 dB(A)

Tätigkeitskategorie II – mittlere Konzentration oder mittlere Sprachverständlichkeit:     max. 70 dB(A)

Tätigkeitskategorie III – geringe Konzentration oder geringe Sprachverständlichkeit:

Beurteilungspegel soweit wie möglich reduzieren!

 

EU 2016/425 – Neue PSA-Verordnung
Ausgabe: 04.2018 – Ersatz

Die neue PSA-Verordnung ersetzt die Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Richtlinie). Die Änderungen betreffen besonders Hersteller und Zertifizierer. Es gehen manche PSA-Produkte der Kategorie II in die Kategorie III (Schutz vor tödlichen und irreversiblen Schäden) über, wie etwa Gehörschutz oder PSA zum Schutz vor Kettensägenschnitten. Deswegen muss die Produktion durch eine notifizierte Stelle überwacht werden. Weiterhin wurde die Gültigkeit der EU-Baumusterprüfung auf 5 Jahre  gesenkt und die Konformitätserklärung muss jedem einzelnen Produkt beigefügt werden. Änderungen für Anwender: PSA der Kategorie III muss mit praktische Unterweisungen erläutert werden.

EG 1907/200 – REACH Registrierungsphase
Ausgabe: 05.2018 – Fristende

Unternehmen, die chemische Stoffe in Mengen zwischen 1 Tonne und 100 Tonnen pro Jahr herstellen oder importieren, müssen diese Stoffe bis 31. Mai 2018 registrieren lassen – so besagt es die REACH-Verordnung.

RL 2014/47/EU – Unterwegs-Kontrolle für Ladungssicherung

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 regelt die technische Unterwegs-Kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen.

Neben einer Reihe von Kontrollpunkten wird die Ladungssicherung in besonderem Maße thematisiert. Da noch keine nationale Umsetzung der Richtlinie erlassen wurde, gab es bisher keine eindeutige Regelung zur Beurteilung der Sicherheit von Ladeeinheiten. Die Direktive beschreibt die Handlungsgrundlagen zuständiger Behörden( bspw. Polizei oder BAG) zur Bewertung der Sicherung von Ladeeinheiten als Grundlage einer ordnungsgemäßen Ladungssicherung.

Zur Beurteilung werden die Kriterien Ladungssicherheit und Ladungsstabilität auf Nutzfahrzeugen herangezogen. Die Ladung muss so gesichert sein, dass sie den beim Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr auftretenden Beschleunigungskräften (Bremsen, Anfahren, Ausweichen) standhalten kann

Im Zuge der Neureglungen und Anwendung wird die Richtlinie 2000/30/EG aufgehoben.

Weiter enthält die Richtlinie einen Verweis auf neue Standards des Europäischen Sachverständigen-Verbandes „EUMOS“ (European Safe Logistics Association). Die entwickelten Normen (Norm 40509 und 40511) beinhalten Standards zur Beurteilung der Sicherheit von Ladeeinheiten.

Inkraftgetreten am 19.05.2014 findet die Richtlinie Anwendung ab dem 20. Mai 2018.

Die neue Richtlinie – Was ist wichtig für Sie:

  1. EUMOS-Norm 40509 (Transportverpackung) bietet Standards zur Einhaltung der o.g. Richtlinie
  • permanente Deformation der Ladeeinheit             x < 5  %
  • elastische Deformation der Ladeeinheit                 x < 10%
  • Verschiebung der einzelnen Lagen (vertical gap) x < 2  %
  • keine Verpackungs – und Produktbeschädigungen
  1. EUMOS-Norm 40511 (Pfosten – Rungen)
  • Schwächung des Bauteils durch Rostschäden, Verformungen oder ungenügende Befestigung am Fahrzeug.
  • Bauteil gebrochen; unsichere Befestigung am Fahrzeug.
  • Festigkeit unzureichend oder Bauart ungeeignet
  • Für die beförderte Fracht relevante Höhe unzureichend
  1. Die Kontrolltätigkeit auf der Straße wird sich ab Mai 2018 deutlich erhöhen, da die Ladungssicherung verpflichtend zu prüfen ist.
  2. In die Kontrollen sind ALLE Fahrzeuge einbezogen, die bauartbedingt schneller als 25 km/h fahren können. Das gilt ab Mai 2018 für ALLE Zugmaschinen.
  3. Neben der Fahrzeugtechnik nimmt die Ladungssicherung einen großen Schwerpunkt ein.
  4. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Ladungssicherung sind: Versender, Verpacker, Verlader, Verkehrsunternehmen, Fahrzeughalter – und führer
  5. Nachweis über eine ordnungsgemäße Ladesicherheit werden über EUMOS-Standards in entsprechend ausgestatteten, akkreditierten Prüflabors erbracht

Konsequenzen bei Missachtung:

Bei mangelhafter Ladeeinheitensicherung kann die Weiterfahrt untersagt oder der LKW aus dem Verkehr gezogen werden. Neben drastischen Sanktionen wie Geldstrafen, bis zum Entzug der Transportgenehmigung, wird ein Nachweis der Ladeeinheitenstabilität gefordert

 

 

Umstrukturierung des Regelwerks der DGUV

01.05.2014

Am 01.05.2014 änderte sich die Systematik des DGUV-Regelwerks. Kürzel wie BGV/GUV-V, BGI/GUV-I oder GUV-SI gibt es nun nicht mehr. Die Schriften werden einheitlich in die folgenden Kategorien eingeordnet:

DGUV Vorschriften

DGUV Regeln

DGUV Informationen

DGUV Grundsätze

 

Ebenso ändert sich die Nummerierung der Schriften:

Vorschriften werden von 1-99 durchnummeriert.

Beispiele:

BGV A1 -> DGUV Vorschift 1 „Grundsätze der Prävention“

BGV A3 ->  DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“

BGV C22 -> DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“

 

Regeln, Informationen und Grundsätze bekommen eine sechsstellige Kennziffer nach folgendem Schema:

ABB-CCC

A: Die erste Ziffer bezeichnet die Art der Schrift:

1 Regeln

2 Informationen

3 Grundsätze.

BB: Die zweite und dritte Ziffer steht für das Fachgebiet:

00 (übergreifend)

01 Bauwesen

02 Bildungseinrichtungen

03 Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (ETEM)

04 Erste Hilfe

05 Feuerwehren, Hilfeleistungen, Brandschutz

06 Gesundheit im Betrieb

07 Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

08 Handel und Logistik

09 Holz und Metall

10 Nahrungsmittel

11 Organisation des Arbeitsschutzes

12 Persönliche Schutzausrüstungen

13 Rohstoffe und chemische Industrie

14 Verkehr und Landschaft

15 Verwaltung

CCC: Die letzten drei Ziffern stellen eine fortlaufende, individuelle Nummer dar.

Beispiele:

BGR A1 -> DGUV Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“

BGI/GUV-I 8682  -> DGUV Informationen 207-019 „Gesundheitsdienst“

BGG/GUV-G 905 -> DGUV Grundsatz 309-001 „Prüfung von Kranen“

In der DGUV-Publikationsdatenbank (www.dguv.de/publikationen) ist es möglich, sowohl nach den alten, als auch nach den neuen Nummern zu suchen.