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„Butter bei die Mutterschutzgesetz“

Neuregelung des gesetzlichen Mutterschutzes

Zum 1.1.2018 ist die komplette Neuregelung des Mutterschutzgesetzes  des „Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ in Kraft getreten. Aufgrund vielfältiger Änderungen der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit in Kraft treten des “Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter“ Im Jahr 1952 war eine umfangreiche Überarbeitung überfällig.

Bereits im Mai 2017 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ verkündet. Gleichzeitig traten die neuen Regelungen zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und zum Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt schon in Kraft.

Die wesentlichen Neuregelungen sind am 1.Januar 2018 in Kraft getreten.

Im Folgenden haben wir die wesentlichen Änderungen für Sie aufgelistet:

  • Integration der bisherigen Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das MuSchG
  • die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit wurden branchenunabhängig gefasst,
  • die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit wurden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.
  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • Bei Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt.

 

Den“ Leitfaden zum Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann unter folgendem Link herunter geladen werden:

https://www.bmfsfj.de/blob/94398/3b87a5363865637dd3bf2dd6e8ec87e0/mutterschutzgesetz-data.pdf

 

Hier finden Sie das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1228.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1228.pdf%27%5D__1515581831514